Nachlese zur Kommunalwahl in Lindlar aus Sicht der FDP
Die Kommunalwahl in Lindlar hat vor allem gezeigt, wie stark finanzielle Mittel und personelle Schlagkraft das Ergebnis prägen können. Die großen Parteien konnten ihre Ressourcen ausspielen, während bundespolitische Strömungen die Wahrnehmung in den Vordergrund rückten und damit sachorientierte Kommunalpolitik überlagerten.
Gerade bei den kleineren Parteien ist das deutlich geworden: Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte ohne jede personelle Basis in Lindlar und ohne ein einziges kommunales Konzept aus dem Stand 5,84 Prozent. Auch Die Linke legte um fast vier Prozentpunkte zu, ebenfalls ohne konkrete Antworten auf Lindlars Herausforderungen zu liefern. Hier wurde klar nicht über Lindlar abgestimmt, sondern über bundespolitische Trends – ein Beleg dafür, wie dringend wir die kommunale Sachpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen.
Einen weiteren entscheidenden Faktor stellte der massive Ressourceneinsatz der CDU dar. Keine andere Partei war mit so vielen Plakaten an Laternen präsent, keine Partei nutzte mehr Großflächenplakate und groß angelegte Werbeflächen. Auch in Postwurfsendungen und Mitteilungsblättern war die CDU eindeutig dominierend. Diese umfassende Sichtbarkeit und Präsenz im Wahlkampf hatte selbstverständlich erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung in der Bevölkerung – und letztlich auch auf die Sitzverteilung im Rat.
Aus kommunalpolitischer Sicht ist diese Entwicklung problematisch. Denn bei einer Kommunalwahl sollte es in erster Linie darum gehen, die lokalen Themen, Herausforderungen und Zukunftsfragen der Gemeinde in den Mittelpunkt zu stellen und die besten Konzepte für Lindlar zu bewerten.
Die FDP Lindlar hat in diesem Wahlkampf bewusst auf großflächige Kopfplakate verzichtet. Wir wollten zum einen der Reizüberflutung an den Laternen nicht noch zusätzlichen Vorschub leisten, zum anderen lag unser Fokus darauf, die wichtigen kommunalen Themen in den Vordergrund zu stellen, die uns alle in Lindlar betreffen. Leider zeigte sich, dass der bundespolitische Trend und die überregionale Medienpräsenz stärker wirkten als sachliche kommunale Argumente. Zudem war die FDP in den Medien nur wenig sichtbar, was die Durchschlagskraft der inhaltlichen Arbeit erheblich geschwächt hat.
Für die künftige Arbeit im Gemeinderat bedeutet das Ergebnis eine erhebliche Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der FDP. Mit nur noch einem Mandat und dem Verlust des Fraktionsstatus ist es nicht mehr möglich, sachkundige Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse zu entsenden. Das Ratsmitglied der FDP kann lediglich in einem Ausschuss seiner Wahl nur noch beratend, ohne Stimmrecht, vertreten sein. Damit ist eine vollumfängliche Partizipation, gemessen an den 478 Stimmen für die FDP, nur noch bedingt gewährleistet. Hier stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach dem Minderheitenschutz in der kommunalen Demokratie, wenn ein relevanter Teil der Wählerschaft kaum noch angemessen repräsentiert werden kann.
Mit Blick auf die kommende Ratsperiode ist festzuhalten: Dem Gemeinderat werden künftig sechs Parteien angehören. Parteipolitische Blockbildungen oder strategische Taktikspielchen sind damit faktisch kaum mehr möglich. Für Lindlar bedeutet dies eine Chance, aber auch eine Verpflichtung. Es wird auf eine offene Kommunikation, auf gegenseitigen Respekt und auf lösungsorientierte Sachpolitik ankommen. Nur so kann es gelingen, unsere Gemeinde in den kommenden fünf Jahren zukunftsfest aufzustellen.
Die FDP Lindlar wird sich weiterhin mit klaren Konzepten, mit Verlässlichkeit und mit konstruktiver Zusammenarbeit in diesen Prozess einbringen. Denn unser Anspruch bleibt: Die besten Lösungen für Lindlar – unabhängig von parteipolitischen Strömungen.