Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Engelmann,
sehr verehrte Frau Ottofülling,
sehr verehrte Frau Ahlers,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeinde Lindlar hat im Jahr 2025 Ihren Gemeinderat neu gewählt.

Mit zwei neuen Fraktionen, den Linken und dem BSW, haben wir neue Ansichten und politische Meinungen im Spektrum der Farbigkeiten des Rats dazu erhalten. Herzlich willkommen. Die neuen Kollegen haben sich gut eingefügt und sind auch menschlich eine gute Ergänzung.

Insgesamt ist die Stimmung angenehm. Es macht Spaß im Rat zu arbeiten.

Der neue Bürgermeister ist entscheidungsfreudig. Er hat an seiner Seite zwei sehr kompetente Damen. Frau Ottofülling und Frau Ahlers, die als Mannschaft einen starken Zusammenhalt präsentieren.

Insgesamt, eine rundum gelungene Gesellschaft. Ich bin froh, an diesem politischen Wirken beteiligt zu sein.

Ich wünsche allen eine angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.

Der Haushalt 2026, der eine harte Geschichte hätte werden können, hat sich durch die weltpolitischen Verwirrungen, die egomanen kriegerischen Phantasien von Putin und Tramp, die wirtschaftlichen Wirkungen, die dadurch ausgelöst wurden, zu einem Gebräu an unverdaulichen Essenzen entwickelt. Der Geschmack hat anscheinend für niemand wirklich interessante Nuancen.

Da bei einem sich abzeichnenden Verlust in Höhe von fast 9 Mio € alle Beteiligten sprachlos zu sein scheinen, ergibt sich eine neue Situation. Alle zusammen versuchen das Desaster des realen Wahnsinns verstehen zu wollen. 

Die 9 Mio € Verlust entstehen einzig aus der Wahrnehmung der Pflichtaufgaben. Eine Diskussion, wie sie die SPD vorschlägt, ist philosophisch ok, bringt uns aber bei der Bewältigung der Probleme nicht weiter.

Der sachliche Austausch zum Haushalt hat einzig über die zur Unzeit befohlene GRUNDSTEUER NOVELLE stattgefunden. Dieses gefährliche „Instrument“ muss zuerst so gesichert werden, dass die Wirkungen überschaubar und erst danach die anderen riesigen Probleme angegangen werden können.

Zuerst muss die von Gerichten als UNGERECHTIGKEIT empfundene „GRUNDSTEUER“ bearbeitet werden. Die Landesregierung hat daraufhin ein Gesetz erlassen, dass von den Gemeinden in lokales Recht umgesetzt werden musste. Auf höchst informativen Fingerzeig des Städte- und Gemeindebunds haben sich die Gemeinden auf das Gesetz und die Deutung durch den Städte- und Gemeindebund verlassen und Satzungen erlassen. So auch in Lindlar. Hier wurde ein differenzierter Grundsteuersatz von SPD, GRÜNEN und uns als richtig empfunden. 

Von zwei Gerichten wurden mittlerweile Gemeinde-Grundsteuer-Satzungen direkt wieder zurückgepfiffen. Jetzt weiß eigentlich niemand, wie man sich verhalten sollte. In beiden Fällen handelt es sich um differenzierte Grundsteuersatzungen.

Die Diskussion richtete sich nur noch nach den Gefahren, die von einer falschen Satzung ausgelöst werden könnten. Die Lindlarer Verwaltung hat ausführlich vorgetragen und auf alle Eventualitäten hingewiesen. Die Gefahren wurden sehr sehr sehr sehr deutlich beschrieben.

Die LINKEN haben deutlich gemacht, dass die Ärmsten am meisten unter den gesetzlichen Veränderungen und Gefahren zu leiden haben werden. Die Grünen eiern bis heute herum und machen andere. Die  für das gemeindliche Desaster verantwortlich, statt ihre Beteiligung einzugestehen. Die SPD hat eine sehr interessante RECHTSAUSKUNFT zum Risiko des geteilten Hebesatzes vorgelegt. Dem BSW und der CDU war die Sicherheit eines vorläufigen einheitlichen Hebesatzes am wichtigsten.

Die FDP sieht den Weg des einheitlichen Hebesatzes vorläufig als den derzeit Richtigen an. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die am wenigsten freie Mittel zur Verfügung haben, durch zusätzlich entstehende Rechtskosten, sollte die Gemeinde Klagen verlieren, keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuern zumuten.

Die FDP verspricht, sich für differenzierte Hebesätze einzusetzen, sobald das oberste Verwaltungsgericht NRW sich zu einer satzungsrechtlichen Entscheidung in diese Richtung eindeutig geäußert hat.

Mehr haben wir zum Haushalt 2026 nicht zu sagen.

Wir sind dankbar dafür, dass das Land NRW die Kommunen endlich ein wenig entlastet hat. Der Zuschuss in Höhe von 13 Mio € erweist sich zwar als Tropfen …, aber immerhin hoffen wir mit allen anderen politischen Kräften Lindlars zusammen, dass wir die größte Krise Lindlars nach dem zweiten Weltkrieg irgendwie überleben.

Vielen Dank.

FDP-Ratsmitglied Harald Friese